vhs Calw

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vhs Calw

 

Anmeldung
Alle Veranstaltungen sind grundsätzlich mit verbindlicher Anmeldung, es sei denn, es ist in der Ausschreibung anders vermerkt. Die Anmeldung kann persönlich in den Geschäftsstellen, telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail oder über die Internetseite www.vhs-calw.de erfolgen.

Entgelt / Ermäßigungen
Die Gebühren werden mit Beginn der jeweiligen Veranstaltung ohne besondere Aufforderung fällig. Die Bezahlung kann per  Einzugsermächtigung, Barzahlung oder Überweisung erfolgen. Sollte eine Mahnung erforderlich werden, so ist eine Verwaltungsgebühr zuzüglich Portokosten zu entrichten.
Bei Veranstaltungen, die speziell für Kinder und Jugendliche angeboten werden, sind die Gebühren von vornherein ermäßigt angegeben.
Bei vielen anderen Veranstaltungen ist eine ermäßigte Gebühr (Betrag in Klammern) angegeben für Schüler/-innen, Studierende, Auszubildende, Empfänger/-innen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst oder Schwer­behinderte (ab 60%), die nach Vorlage des entsprechenden Nachweises gewährt wird.

Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner/-in
Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der/ die Vertragspartner/-in die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der/die Vertragspartner/-in nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Der/die Vertragspartner/-in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der bereits abgewickelten Einheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
Eine Kündigung aufgrund der aufgeführten Gründe muss gegenüber der vhs schriftlich erklärt werden. Eine Kündigung bei den Kursleiter/-innen ist nicht rechtsverbindlich; das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.
Ein Rücktritt ist gemäß dem folgenden gesetzlichen Widerrufsrecht möglich:

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der vhs Calw, Kirchplatz 3, 75365 Calw, Fax: 07051 936516, Email: mail@vhs-calw.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular auf Seite 119 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Rücktritt und Kündigung durch die vhs
Die Mindestzahl der Vertragspartner/-innen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem/der Vertragspartner/-in hierdurch nicht.
Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin, gegenüber Vertragspartner/-innen oder Beschäftigten der vhs,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Statt einer Kündigung kann die vhs den/die Vertragspartner/-in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

Datenschutz
Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Der/die Vertragspartner/-in kann dem jederzeit widersprechen.

Sonstiges
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in den Geschäftsstellen eingesehen werden.
Teilnahmebescheinigungen werden nach regelmäßigem (mindestens 80%-igem) Kursbesuch von der Geschäftsstelle ausgestellt.
Haftungsansprüche sind auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Für Unfälle und Verluste von Kleidungsstücken, für Druckfehler im Programm bzw. der Presse übernimmt die Volkshochschule keine Haftung.
Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittlerin auf.
Mit Bekanntmachung dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

Stand: 01.08.2014