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Verfassungsschutz:

Schützen - Beobachten - Informieren

  • Kursnummer: G10017
  • Dozent/en: Landesamt für Verfassungsschutz
  • Beginn: Montag, 20.11.2017 - 18:30 Uhr
  • Ort: Calw, vhs, Raum 02

Gebühren

Normal: 0,00 €
Ermäßigt: 0,00 €

Termine

20. November 2017, von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Ort: Calw, vhs, Raum 02
Dozent/in: Landesamt für Verfassungsschutz

Beschreibung

Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die zentralen Elemente unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats: Menschenwürde, Gewaltenteilung, Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft, Bindung der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht, Volkssouveränität, Unabhängigkeit der Gerichte, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteienprinzip und Oppositionsfreiheit, Wahlgrundsätze (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim). Der Staat muss diese Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schützen. Dazu ist es nötig, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu können.
Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems". Er hat den Auftrag, Informationen über Organisationen zu sammeln, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere dieser Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Dabei ist unerheblich, ob die politischen Aktivitäten legal sind oder ob Straftaten begangen werden. Daneben ist der Verfassungsschutz auch für die Spionageabwehr sowie für den personellen und materiellen Geheimschutz zuständig und nimmt etwa Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen vor.

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